AGB für Barvio Partner

1. Anbieter und Geltungsbereich

Der Entwurf ist ausschließlich für mögliche spätere Verträge mit Unternehmern über Barvio Partner vorgesehen. Die freigegebenen Betreiber- und Kontaktdaten für den kostenlosen Beta-Betrieb stehen im Impressum. Angaben, die für eine entgeltliche Nutzung noch geprüft werden müssen, machen diesen Entwurf nicht verwendbar.

Ein Vertrag mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Abweichende Bedingungen und individuelle Vereinbarungen wären nur nach einer gesonderten Prüfung und ausdrücklichen Bestätigung relevant.

2. Leistungsgegenstand

Als möglicher Leistungsrahmen beschreibt der Entwurf eine smartphonebasierte Software für Shopdarstellung sowie die Organisation von Terminen, Warteschlangen, Leistungen, Öffnungszeiten, Mitarbeitenden und Kundenbenachrichtigungen.

Der konkrete Funktionsumfang wäre ausschließlich im jeweils ausdrücklich freigegebenen Angebot festzulegen. Vorschauen, Beta-Funktionen und zukünftige Planungen wären nicht geschuldet. Diese Seite verspricht weder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg noch eine bestimmte Verfügbarkeit.

3. Registrierung, Vertretungsbefugnis und Vertragsschluss

Eine registrierende Person müsste zur Vertretung des angegebenen Shops berechtigt sein und richtige, aktuelle Angaben machen. Registrierung und Shopanlage wären zunächst nur ein Antrag.

Ein späterer Vertrag käme ausschließlich durch eine gesonderte ausdrückliche Bestellung sowie Bestätigung nach abgeschlossener Daten- und Rechtsprüfung zustande. Diese Entwurfsseite nimmt keine AGB an, aktiviert keinen Zugang und speichert keinen Vertragsnachweis.

4. Pilot und kostenlose Testphase

Soweit ein Pilot ausdrücklich zugelassen wird, beschreibt der Entwurf eine einmalige kostenlose technische Testphase von bis zu 60 Kalendertagen. Für diese Testphase wäre keine Kreditkarte erforderlich.

Die kostenlose Beta ist kein kostenpflichtiger Vertrag. Sie endet nach den jeweils freigegebenen Produktbedingungen und wird nicht automatisch kostenpflichtig verlängert. Diese Seite gewährt keinen Beta-Platz und startet keine Testphase.

5. Entgelt und Abrechnung

Dieser Entwurf enthält kein Preisangebot und keinen verbindlichen Betrag. Falls später ein entgeltliches Angebot freigegeben wird, sind das konkrete Entgelt und die maßgeblichen Angaben ausschließlich dem ausdrücklich angezeigten Angebot bei der Bestellung zu entnehmen und gesondert zu prüfen.

Diese Seite erzeugt keine Bestellung, Rechnung, Abbuchung, Zahlungs- oder Abrechnungsbeziehung. Ein Buchungs- oder Nutzungsentgelt wird durch die Beta nicht begründet.

6. Laufzeit und Kündigung

Regeln zu Laufzeit, Kündigung, Übergang und Datenexport wären Bestandteil einer final geprüften Vertragsfassung. Der vorliegende Entwurf ist nicht wirksam und setzt keine Fristen oder Zugangsrechte in Gang.

7. Pflichten des Partners

Der Entwurf sieht für einen späteren Partner insbesondere richtige und aktuelle Shop-, Leistungs-, Preis-, Mitarbeitenden-, Öffnungs- und Buchungsinformationen, berechtigte Rollenvergaben, die Entfernung ausgeschiedener Mitarbeitender, zulässige Kundeninformationen und die Meldung von Sicherheitsvorfällen vor.

Diese Punkte sind Arbeitsmaterial für die rechtliche Prüfung. Sie ersetzen keine finale Vereinbarung und keine Beratung zu Buchungs-, Verbraucherpreis-, Steuer-, Arbeits- oder branchenspezifischen Pflichten.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für Shop-Kunden-, Termin-, Warteschlangen- und Personalorganisationsdaten beschreibt der Entwurf grundsätzlich den jeweiligen Partner als Verantwortlichen und Barvio als möglichen Auftragsverarbeiter. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag wäre erforderlich.

Die verbindliche Beta-Datenschutzerklärung steht unter Datenschutz. Dieser Entwurf erlaubt keine Verarbeitung realer Betriebsdaten und ersetzt keine Prüfung der Rollen oder Vereinbarungen.

9. Verfügbarkeit, Support und Änderungen

Der Entwurf beschreibt angemessene fachliche Sorgfalt, planbare Wartung und Support als mögliche spätere Vertragsinhalte. Eine Service-Level-Garantie oder eine Zusage für den operativen Betrieb entsteht hier nicht.

Supportkontakt und technische Änderungen wären vor einer Verwendung abschließend zu bestätigen. Der aktuelle Beta-Kontakt steht im Impressum.

10. Nutzungsrechte

Für einen späteren Vertrag sieht der Entwurf ein begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Betrieb sowie Regeln zu Marken, Software, Gestaltung, Dokumentation und bereitgestellten Shopinhalten vor. Ein solches Recht wird durch diese Seite nicht eingeräumt.

11. Sperre und Missbrauchsschutz

Der Entwurf sieht eine vorübergehende Begrenzung betroffener Funktionen bei konkreten Anhaltspunkten für unbefugte Nutzung, Identitätstäuschung, erhebliche Sicherheitsgefahr, rechtswidrige Inhalte oder wesentliche Pflichtverletzungen vor. Eine Maßnahme wäre auf das Erforderliche zu begrenzen und, soweit vertretbar, vorher anzukündigen.

Diese Arbeitsfassung verleiht keine Sperr- oder Durchsetzungsbefugnis.

12. Gewährleistung und Haftung

Die vorgesehenen Regeln zu gesetzlichen Gewährleistungsrechten, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, wesentlichen Vertragspflichten und vorhersehbaren Schäden bedürfen vor jeder Verwendung einer eigenständigen rechtlichen Prüfung.

Der Partner bliebe für seinen tatsächlichen Shopbetrieb, handwerkliche Leistungen, Preisangaben, Personalentscheidungen und gebuchte Termine verantwortlich. Aus dem Entwurf entsteht keine Haftungsregelung.

13. Vertraulichkeit

Der Entwurf sieht gegenseitige Vertraulichkeit für nicht öffentliche geschäftliche, technische und personenbezogene Informationen vor, vorbehaltlich gesetzlicher Offenlegung und ordnungsgemäß verpflichteter Dienstleister. Diese Seite begründet keine Vertraulichkeitsvereinbarung.

14. Änderungen der Bedingungen

Wesentliche Änderungen, insbesondere zu Hauptleistung, Entgelt, Haftung oder Datenschutz, würden eine rechtzeitige Mitteilung und erforderlichenfalls eine neue ausdrückliche Zustimmung voraussetzen. Schweigen oder bloße Weiternutzung wären keine automatische Annahme.

15. Schlussbestimmungen

Rechtswahl, Gerichtsstand und die Behandlung unwirksamer Bestimmungen bleiben Gegenstand der abschließenden Rechtsprüfung. Der Entwurf ist weder gültig noch vertraglich verwendbar.

ENTWURF · NICHT GÜLTIG · NICHT VERTRAGLICH VERWENDEN